Steuerklasse drei und kein Ende

Moin, die Welt ist nicht immer so wie man sie sich wünscht, hier nicht am Obenende und auch dort nicht in Dortmund. Manchmal ist sie sogar so anders, dass sie geändert werden muss. Ja, schwere Themen bewegen uns beim Frühstück, meine Frau und mich. Wäre sie ein Mann und wir auch noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft - wir hätten sicherlich ein Dauerthema, die Übertragung des Ehegattensplittings auch auf homosexuelle Lebenspartnerschaften. Die CDU ist dagegen, die SPD dafür (?), ich dagegen, komme mir darin ungewohnt konservativ vor, werde aber deshalb die Partei nach über 40 Jahren bestimmt nicht wechseln, aber . . . 

 

Diese Frage zerreißt die nachdenkliche Gesellschaft. Worum geht es? Eingetragene Lebenspartnerschaften von homosexuellen Partnern, Männern wie Frauen, sind bereits in sehr vielen Bereichen den heterosexuellen Lebenspartnerschaften, besser bekannt als Ehe, gleichgestellt. Das ist gut so und gerecht. Ganz besonders gilt dies in der Vorsorge (Lebensversicherung, Rentenbezug usw.), denn beide stehen für einander ein, haben dies mit der Lebenspartnerschaft zumindest im Standesamt so be(ur)kundet. Nur im Steuerrecht dürfen sie das Ehegattensplitting, also die durchschnittliche gemeinsame Verlanlagung zur Einkommenssteuer (beschreibe ich mal knapp so) nicht in Anspruch nehmen. Das darf nicht, weder am Obenende, noch sonst wo in der Welt.

 

Das soll aber doch, sagen die Betroffenen und berufen sich u. a. auf das Grundgesetz. Beanspruchen auch für sich den Art. 6, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutzes des Staates stellt, damit auch die Lebenspartnerschaft. Der Präsident des Bundestages schreibt dazu, in einem anderen Zusammenhang: Was in der Verfassung steht, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die Frage, ob und wie die in ihr formulierten Werte auch verwirklicht werden. Doch darauf kommt es an.

 

Und so kommt es darauf an, den Sinn des Art. 6 zu ergründen. Der liegt im Schutz von Kindern vor staatlicher Willkür und deren Förderung. Wenn das so ist, dann muss "Familie" aktuell neu definiert, deren Aufgabe und vor allem Zielsetzung aktuell gefasst werden. Also ran an das Grundgesetz und die Bedeutung aller Menschen (nicht nur Familien im klassischen Sinn) für die Erziehung pp. von Kindern eindeutig in den Vordergrund stellen, anschließend das Steuersplitting für alle abschaffen, die eingesparten Haushaltsmittel zur Unterstützung bei der Erziehung von KIndern einsetzen - muss ja nun wirklich keine Betreuungsprämie sein, durchaus aber eine Besserstellung in der Altersvorsorge der Erziehenden.

 

Der Staat muss zur Unterstützung seiner Ziele HH-Mittel einsetzen dürfen. Das Ziel kann nicht heißen, alle Partnerschaften gleichstellen bzw. eingetragene gegenüber nicht-staatlich sanktionierten Partnerschaften besserzustellen. Mit welchem Ziel sollte er - nur sog. Gerechtigkeit erreichen? Das kann das BVerfGericht vorschreiben. Das Ziel aus einem aktualisierten § 6 GG kann aber nur die Förderung von Kindern und Jugendlichen sein, sie sind die Zukunft. Alles andere ist formale Gleichmacherei, für die es heute keinen wirklich tragfähigen politischen Grund mehr gibt.

 

Ach ja, man könnte dann auch gleich die Sektsteuer abschaffen, denn die wurde von Kaiser Wilhelm II. eingeführt - weil ihm der Reichstag kein Geld für den Aufbau einer Kriegsmarine bereitgestellt hatte. Steuern sind langlebig, aber irgendwann auch überlebt! 

 

So, bald ist Kaffeezeit, vorher geht's noch auf den Weihnachtsmarkt vor der Mühle in Untenende. Ob's da auch Tote Tante gibt? Das dar und wäre wunderschön! Tschüss.

 

 

 

 

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