Opposition soll konstruktiv sein - das Regierungslager auch?

Auf der Suche nach Wasser . . .
Auf der Suche nach Wasser . . .

Moin, aber beim Wasser hört es wohl auf. Denn wir haben sehr wohl die Diskusion bei Facebook mitbekommen, die Abstimmung dort und vor allem das Abstimmungsergebniss im Bundestag über den Antrag der Linken. Mein Lieblingsfilm mit Hans Albers fiel mir da schon ein: Wasser für Canitoga. Und heute äußern sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten des Emslandes zu dem Thema - sehr unterschiedlich sind ihre Positionen, außer, dass sie beide den Antrag ablehnen. Den Antrag? Es gab zwei, auch einen der Grünen! Kann das? Das kann.  

 

Im Bundestag stand Ende Februar der Antrag der Linken "Wasser ist Menschenrecht" zur Diskussion. Es gab eine namentliche Abstimmung. CDU und FDP stimmten dagegen, die SPD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür. Der ähnliche Antrag der Grünen  (Keine Privatisierung durch die Hntertür) wurde gleichfalls abgelehnt. War das? Das war.

 

Sicher ist es eine komplexe Materie und die unterschiedlichen Interessen sind genauso zu wahren wie die Entscheidungsebenen in der EU, auf Bundesebene und mglw. auch den Ländern und den Kommunen bei der Organisation der Wasserversorgung. Es gibt aber einen elementaren Grundsatz: Die Qualität der Wasserversorgung ist nicht nur eben mal vertraglich zu sichern, sondern langfristig sicherzustellen und auszubauen. Aus dem Hümmeling kommt bekanntermaßen besonders gutes Wasser. Bernd Busemann nimmt immer ein paar Liter für seinen Tee mit nach Hannover, zur Unterstützung seiner Präsidiumsarbeit im Landtag. Und das soll auch so bleiben mit dem guten Wasser. Darum ging es und die Abwehr kommerzieller Interessen von diesem Grundlebensmittel genauso. Ist doch nur Profilierung der Opposition, so die Regierungsfraktion. Ja, auch das ist Opposition. Ist das? Das ist.

 

Und ich denke daran, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mittlerweile in die "Gelsenwasser" eingekauft haben, die kommunale Trägerschaft dieses Basisangebotes langfristig zu sichern - natürlich auch daran, für die Region zu verdienen. Hermann Kues MdB aus Lingen (CDU) und parlament. Staatssekretär im Familienministerium hat gegen den Antrag gestimmt, so der Emsland-Kurier vom heutigen Sonntag, weil es Anträge der Opposition waren. Er sieht auch keine Liberalisierung durch die Hintertür. In den Anträgen sieht er nur eine "Effekthascherei" der Opposition. Britta Conneman MdB aus Leer sieht das anders. Sie hat sich zwar gleichfalls nicht für eine Privatisierung ausgesprochen, sondern nur der Opposition nicht zugestimmt. Und dann betont sie noch einmal, welche Gefahren in einer Privatisierung stecken und dass die EU ihre Kompetenzen überschritten hätte. Sie und Teile ihrer Bundestagsfraktion hätten aber über die Bundesregierung Druck auf die EU ausüben können, dass das Vorhaben erstmal vom Tisch ist, um den Stand verständlich zu umschreiben. War das? Das war wohl.

 

Aber so ganz verstehen wird man das nicht. Kann das nicht mal einer so erklären, dass man es versteht? So wie die XXXX-Versicherung es immer ankündigt? Das wäre doch mal eine Aufgabe für den Emsland-Kurier. Denn es war schon mühselig herauszufinden, dass es zwei Anträge gab - die Zeitung schreibt nur von einem gemeinsamen. Und sie schreibt auch nicht, dass über beide recht unterschiedlich abgestimmt wurde. Die SPD z. B. hat sich beim Antrag der Linken enthalten, um dem der Grünen zuzustimmen, wie es auch einige wenige der CDU taten. Deshalb ist das hier beim Frühstück auch akribisch dargestellt worden. Wenn aber der Emsland-Kurier sich allein auf Statements des Regierungslagers stützt, dann wird das schon seinen Sinn haben, aber sicherlich nicht konstuktiv angelegt sein - oder aber etwa doch? Kann das? Das kann schon mal gar nicht bei einer Zeitung - ist aber nur ein Werbeblatt, höre ich es rufen . . . Ach soooooo.

 

Einen schönen Sonntag gewünscht. Vielleicht sehen wir uns dann im Müllerhaus in Rhauderfehn zur heutigen Ausstellungseröffnung, wenn der Schnee bis dann nachgelassen hat. Tschüss.        

 

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