Im Jenseits von Recht und Gesetz

Moin, gestern sprachen wir über zweierlei Maßstäbe, die oft angelegt werden, denn was der eine tut, sieht aus anderer Sicht auch ganz anders aus. Und beide wollen Recht haben. Wenn man aber aktuell schaut, wird oft derselbe Tatbestand zwar nicht geleugnet, aber dann doch auf verschiedenen Ebenen abgehandelt - und wieder haben beide für sich die richtige Position eingenommen. Wir leugnen es nämlich nicht, dass wir beide dasselbe wollen, einen ordnungsgemäßen Prozess gegen die Mörder von vielen türkischen Mitbürgern im Rahmen des sog. NSU-Prozesses. Einen Prozess, der unserer demokratischen Verfassung gerecht wird. Kein Schauprozess, keine politische Hinrichtung - und dennoch ist er ein politischer Prozess, dafür spricht allein schon die Vorgeschichte, die schlampige Aufklärung der Verbrechen an unseren Mitbürgern. Auch das wird Gegenstand der Rechtsprechung sein. Muss das? Das muss.

 

Wir haben eine festgelegte Ordnung, nach der Journalisten sich formell für die Prozessbeobachtung anmelden können. Und wir haben zugleich nur sehr wenige Plätze für jene Beobachter. Türkische Medien haben keinen festen Platz zugesprochen bekommen, das lag nicht in der Logik der Platzverteilung, sondern an Versäumnissen der Medien. So scheint es rechtens zu sein, sie zumindest von dem gesicherten Zugang auszuschließen. Scheint sogar notwendig zu sein, gar nicht erst den Anschein von Befangenheit zu erwecken - so funktioniert der Rechtsstaat, der demokratische. Nun  kann man aber auch lesen, in Zeit-Online z. B., dass es besser gewesen wäre, die türkische Medien einzuladen und ihnen ein Glas Tee zu kredenzen. Das beschreibt die Erfordernis, jenseits von Recht und Gesetz einen Weg zu finden - und wir meinen, das wird doch allerorten getan. Zweierlei Maß? Nein, Weitsicht. Muss das? Das muss.  

 

Ganz weit weg vom Obenende, vom Dortmund-Ems-Kanal und von Dortmund selber, gibt es hohe Zahl von Steueroasen (welch niedlicher Begriff), von Offshore-Banken (das klingt doch schon einmal modern) und von Steuerschlupflöchern (das ist aber gar nicht schön!). Alles Verstecke für das Geld der Reichen. Weltweit geschätzt 17 Billionen €, aus Deutschland stammend wohl 400 Mrd. €, gerade mal 2,4 %, zwar doppelt soviel, wie unserem Bevölkerungsanteil entspricht, aber für ein weltweit führendes Industrieland recht wenig im Vergleich. Dennoch fordert die SPD, dass man dem nachgehen möge. Und die CDU kontert, dass das ohne britische und amerikanische Unterstützung kaum von Erfolg gekrönt würde, also nur heiße (Wahlkampf-)Luft sei. Und da werden wir wütend: Auch wenn es rechtens sein mag und damit nicht jenseits von Recht und Gesetz, in Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln Geld zu verstecken - das Geld fehlt bei der Sanierung der Weltwirtschaft und muss von uns in nicht unwesentlichen Teilen aufgebracht werden. Von uns, die wir uns immer so gerne mit dem (unverzichtbaren!) Rechtsstaat brüsten. Dieser braucht aber langsam mal ein Ventil, Luft abzulassen, nicht willkürlich, sondern auch mit Augenmaß die erforderlichen Dinge zu regeln. Und damit auch Gerechtigkeit gegenüber allen, nicht nur dem einzelnen Geldverstecker. Neben dem Recht gibt es auch eine Moral. Muss das? Das muss wohl.

 

Und da sind wir wieder in Dortmund. Ich kenne da einen Fall, da wurde bei einem Neubau die Fertiggarage etwa 15 cm zu weit auf des Nachbarn Grundstück gesetzt. Dieses Grundstück ist über 1.200 qm groß und ganz am Ende geschah das Versehen. Nach Recht und Gesetz hätte die Garage abgerissen und eine Handbreit weiter wieder neu aufgebaut werden müssen. Es gab einen langen Streit - und es ging gar nicht um eine Entschädigung, sondern nur darum, die Rechtsverletzung rückgängig zu machen. Man hat sich geeinigt, nach Jahren, aber menschlich noch weniger zu einander gefunden als zuvor. Auch wenn da politische Gräben waren - man muss Brücken bauen, sie pflegen und zum Spaziergang locken. So war die deutsche Ostpolitik der SPD vor 40 Jahren angelegt und hat damit geholfen, 20 Jahre später die Wiedervereinigung zu erreichen. So sollten wir in Europa mit einander umgehen - das hilft uns auch am Obenende, macht uns alle sicherer. Das mach wohl.

 

"Du bist im Recht; nun sieh zu, wie du da wieder heraus kommst." (Adelbert von Chamisso). Und Otto von Bismark (19. Jh.) soll gesagt haben, dass man nicht Jurist sein müsse, aber Juristen haben sollte. Das Recht ist immer nur ein Assistent kluger Entscheidungen - und die werden von Menschen gefällt, die oft auch kantige Profile und Vorstellungen einer Zukunft haben, Utopien umsetzen wollen, nicht vor ihnen zurückschrecken. Jenseits von Recht und Gesetz. Soll das? Das soll.

 

Hier am Obenende, aber auch am Untenende, gibt es einige von denen und das ist gut so. Ein Kaffee noch und Tschüss. 

 

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