Naturschutz & Werft - muss das?

mindstens auf 8.50 m aufgestaut
mindstens auf 8.50 m aufgestaut

Moin, um die Frage vorwegzunehmen: Das muss wohl! Denn heute ist Gerichtstag in Lüneburg - ganz weit weg beim Oberverwaltungsgericht. Da klagen die Meyerwerft, die Landkreise Emsland und Leer, die Städte Papenburg und Emden - so meine Ems-Zeitung. Es geht um die Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Bereich der Unter- und Außenems. Nach der europäischen Richtlinie "Flora Fauna Habitat (FFH)" soll das Gebiet ausgewiesen werden. Das würde, so die hiesige Einschätzung, erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Papenburg nach sich ziehen. Und damit sind nicht die Gärtnereien gemeint (auf dem Foto sieht man eine der vielen hier), sondern die Meyerwerft. Denn dort vermutet man einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, wenn Schiffe überführt werden müssen. Unter 8,50 Meter Wassertiefe geht schon mal gar nichts. Da muss zwingend bei diesen Riesenpötten aufgestaut werden. Muss das? Das muss wohl.

 

Und damit die Schiffe gut durch den Fluss navigiert werden können, schwimmen sie rückwärts, gezogen von einem Schlepper - und achtern korrigiert ein zweiter die Kurvenfahrt. Etwa 40 km sind es bis Emden wo die kleineren Kreuzfahrtschiffe (AIDA-Klasse) ihre Ausrüstung vervollständigt haben. Die zuletzt größeren Schiffe gingen gleich nach Eemshaven (rd. 20 km weiter in NL), weil nur dort ausreichend große Kaianlagen vorhanden sind. Oder auch schon mal direkt nach Bremerhaven zum Columbus-Kai. Man erkennt daran, dass mancherorts der hiesige Schiffsbau schon an seine Grenzen gestoßen ist - nur noch nicht unbedingt an der Ems selber. Da wird gebaggert ohne Ende, aufgestaut, wann immer erforderlich und routinemäßig immer wieder eine Eisenbahnbrücke aus den Lagern gehoben, damit das Schiff passieren kann. Alles für den Wirtschaftsstandort Papenburg sowie die umliegenden Zulieferbetriebe usw. Erst kürzlich wurde das Trockendock so verlängert, dass man mit dem nächsten Schiff bereits beginnen kann, auch wenn das erste noch nicht fertiggestellt ist. So schafft man fünf Kreuzfahrtriesen in zwei Jahren. Auftragswert insgesamt um die 4 Mrd. €. Und ein zweites Trockendock für "kleinere" Konstruktionen gibt es auch  noch, für Forschungsschiffe, Tiertransporter und sonstige Spezialbauten. Es war auch schon von Binnenkreuzfahrtschiffen die Rede, die jetzt in der Planung seien. Der Markt wird enger - und nach wie vor werden die Verträge dann wohl auch auf hoher See unterzeichnet, wie man jetzt so hört. Kann das? Das kann.

 

Und dann das Verwaltungsgerichtsverfahren in 2. Instanz vor dem OVG in Lüneburg, die 1. Instanz in Oldenburg ging verloren. Man kann den Ausweisungen eines Naturschutzgebietes erfolgreich eben nicht mit der Einrede begegnen, dass der Wirtschaftsstandort so überaus wichtig und bedeutend sei. Die ablehnende Begründung muss aus dem Naturschutzgedanken heraus entwickelt werden. Allein das zählt. Naturschutz ist konkurierenden Belangen gleichgestellt und nicht nachgeordnet. Wie der Denkmalschutz oder auch andere Belange des Umweltschutzes, etwa Lärmimmisionen, die es beim Betrieb von Flughäfen oder gewerblich-industriellen Produktionsstätten zu beachten gilt - zum Schutz der Bevölkerung. Natürlich ist das nicht frei von Interessenkonflikten. Und wenn es in Dortmund das Interesse der überflogenen Bevölkerung ist, Ruhe, insbesondere Nachtruhe, zu haben, so ist es hier das "Interesse der Natur" (formuliert durch Behörden und Verbände), sich entwickeln zu können. Da gilt es aus Sicht des Naturschutzes abzuwägen. Muss das? Das muss.

 

Vertrauensschutz mag gelten - aber nicht ewig. Politische Beziehungen waren und sind wichtig - wirken aber immer nur befristet. Investitionen sind irgendwann abgeschrieben - und jeder Ausbau ist eine unternehmerische Entscheidung, die sämtliche Rahmenbedingungen einbeziehen wird, alle Risiken. Fördergelder nimmt man gerne mit und besteht weiter auf infrastrukturellen Vorleistungen der Öffentlichkeit. Die Werft ist ohne Zweifel wichtig für den Standort - aber auch ihre Expansion? Diese Frage lässt sich kaum mit der Floskel "dann haben wir einen bürokratischen Mehraufwand zu bewältigen, der uns benachteiligt" beantworten, wenn die Klage erneut abgewiesen wird. Es geht dann wohl um eine strategische Neuausrichtung - der Werft und der Region - sobald man das Urteil kennt. Vielleicht kommen dann irgendwann auch wieder Lachse die Ems herauf - wie an allen anderen deutschen Flüssen, nur eben nicht der Ems. Und vielleicht haben dann immer noch soviele Menschen mit der Werft ihr gutes Arbeitsauskommen. Nichts wünschen wir uns mehr - aber auch am Obenende gilt, dass vieles an seine Grenzen gestoßen ist und ein "Immer-weiter-so" durch ein "Lasst-uns-gemeinsam-etwas-anderes-probieren" abgelöst wird. Kann das? Das kann wohl.

 

Jetzt heißt es aber ersteinmal abwarten und Kaffee trinken. Tschüss.     

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