Rückgang der Wahlbeteiligung nimmt zu - und zwar nachhaltig

„Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie steigt, die Wahlbeteiligung aber sinkt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Allensbach-Institut setzen sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Leute ab. Grund für die Wahlmüdigkeit sei eine wachsende Gleichgültigkeit.“ Das schreibt derwesten.de. Und ich denke: Ist das denn so neu? Oder haben wir jetzt schon die Sauregurkenzeit - der Sommer hat doch gerade erst angefangen! 

 

Da gibt es aber noch mehr zu zu sagen!

Alte Lohnhalle in Essen
Alte Lohnhalle in Essen


"Wir haben keinen Demokratie- oder Politikverdruss. Wir erleben eine zunehmend sozial gespaltene Demokratie“, sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung: Die oben wählen, die unten bleiben fern. Zitiert nach derwesten.de vom 10. Juni 2013. Und abschließend heißt es in dem Beitrag von Jörg Dräger: „Zu Beginn der 90er-Jahre hat es einen Bruch gegeben. Wählen wird seitdem immer weniger als Bürgerpflicht gesehen“.

 

Die wenigen zitierten Daten entsprechen zweifellos langfristigen Beobachtungen und können als richtig unterstellt werden. Aber spätestens an dem Punkt "Bürgerpflicht" frage ich nach der Forschungsfrage von Bertelsmann. Wählen gehen zu dürfen ist ein Recht, und dieses ist erkämpft worden. Es besteht auch nicht in allen Ländern dieser Welt! Mit dem Gang zur Wahlurne einer Pflicht, sei es auch einer Bürgerpflicht, nachzukommen, pervertiert unsere Freiheit. Hoch interessant: Bertelsmann hat auch herausgefunden, dass 68 % der oberen Schicht zur Bundestagswahl gehen werden, dagegen von den sog. einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten nur 31 %. Dem Grunde nach hätte man das alles schon seit 20 Jahren nachlesen können in den Wahlanalysen der deutschen Großstädte. Denn dort -bspw. im Ruhrgebiet - schlägt sich ein Nord-Süd-Gefälle brutal in den Wahlbeteiligungen nieder. Man brauchte keine besonderen sozialstrukturellen Unterschungen anzustellen (gleichwohl gab es sie natürlich) um herauszufinden, dass diejenigen weniger häufig zur Wahl gehen, die weniger Geld in der Tasche haben.   

 

Dass darunter die SPD stärker ausgezehrt wurde als die CDU, sei nur am Rande erwähnt. Das klassische Bürgertum ist in der CDU stärker verankert. Und das hängt auch mit Bildung zusammen. So hat sich das, was einst von der Arbeiterklasse als demokratisches Grundrecht erfochten wurde, heute vielerorts zu einer Art Pflicht entwickelt, die man ja auch ohne Gewissensbisse umgehen kann, wenn etwa die Sonne ins Grüne lockt. Ja, wird man dann wohl noch hören, geht doch auch ohne meine Stimme. Ist doch alles in Ordnung mit der Demokratie - wie ein Blinder, der von der Sonne spricht, unfähig zu erkennen, dass ein Heizstrahler Wärme spendet. Und der kann dann jederzeit abgestellt werden...

 

Ich habe Ende der 90er Jahre Kommunalpolitiker aus Rostow kennengelernt, die nun gar kein Verständnis dafür hatten, dass jedes Wahllokal möglichst weniger als 1.000 m von der Wohnung entfernt zu sein habe und Wartezeiten allenfalls fünf Minuten betragen dürfen. Welch ein Verständnis von Demokratie hätte man hier im Westen! Ich habe mich geschämt, wahrscheinlich fremdgeschämt. Denn in Rostow waren Fußwege von 3 - 5 km nicht selten und natürlich auch lange Wartezeiten!

 

Was haben wir organisiert, den Wähler und die Wählerin an die Wahlurne zu bringen. Was habe ich mir den Mund fusselig geredet vor jungen Leuten in Schulen, sie mögen doch bitte zur Wahl gehen. Diese warteten jedoch nur sehnlichst auf die Klingel zum Schulschuss und verschwanden, ohne jedes Interesse an einer Diskussion. Wir haben Projekte mit Schülern zur Mobilisierung der Wahlbeteiligung von Erstwählern durchgeführt - das Interesse bei den Lehrern in den gymnasialen Oberstufen fiehl recht unterschiedlich aus. Es ist abzusehen, dass die Stimme der Jüngeren, der Nachwachsenden immer schwächer wird - und wenn es ihnen dabei gut geht, bei welchen Ansprüchen auch immer: ja, Demokratie ist doch Klasse! Da brauche ICH doch nicht wählen zu gehen, was denn auch, kann mir doch eh keiner helfen von denen. Wählen gehen und seine Rechte einfordern ist auch eine Frage von Bildung - und die hängt maches Mal vom Einkommen ab. Wer ist sich SEINER als Teil einer Gesellschaft schon bewußt? Früher hieß das "Klassenbewußtsein", ganz früher. Aber es gibt ja keine Klassen mehr und auch keine Schichten - nur noch RTL, facebook und mobile Kommunikation.

 

Freundschaften werden virtuell gepflegt, wie so vieles. Haben wir etwa den persönlichen Bezug zu den Menschen verloren? Erwarten wir überhaupt noch eine menschliche Zuwendung der Öffentlichkeit oder reicht uns das Virtuelle? Und wenn Bertelsmann schreibt, dass alle mit dem Zustand der Demokratie einverstanden sind, dann gibt es auch solche, die durchaus sehr bewußt unsere Demokratie viel stärker basisorientiert organisieren möchten, fordern, dass man das Internet als Abstimmungsmedium einsetzen soll, spontan, zumindest zu sehr viel mehr Anlässen.  

 

Das wird kein Rezept sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das ist überhaupt kein Rezept für die Demokratie - sage ich aufgrund meiner Erfahrungen. Aber genauso wie die Wahlverweigerung von Menschen zeigt es auf die politische und administrative Ebene: WIR TRAUEN EUCH NICHT. Allerdings, solange es den Menschen noch gut geht werden sie ihr geschenktes Glück als Ausfluss der Demokratie genießen. Nur, wenn dann nicht mehr . . .

 

Und jetzt erinnere ich mich an eine Kolumne von Georg Diez in Spiegel-Online vom 17. Mai 2013 über die Kanzlerin der Postdemokratie. Ja, Sie und wir alle sind dabei die Demokratie abzuschaffen - auch weil wir nur noch an Machterhaltung und nicht (mehr) an Gestaltung denken. Warum soll man denn wählen gehen? Ist doch alles in Ordnung - solange man mir alles so lässt, wie ich es gewohnt bin!

 

Und die Alten werden älter und weniger. Sie werden sich vielleicht noch erinnern. Und die Jungen werden weniger und wissen von nichts. Auch, weil die in der Mitte nur damit beschäftigt sind, möglichst hoch zu kommen.

Kommentare: 2 (Diskussion geschlossen)
  • #1

    zypresse (Dienstag, 11 Juni 2013 08:40)

    Ja, da kommt echt ein Problem auf uns zu (oder hat es uns gar schon erreicht?)

    Ein Stück weit kann ich diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit aber durchaus nachvollziehen: mit Skandalen in der kleinen und großen Politik allerorten, mangelnde Konsequenzen (da wird sogar wiederholt "das Vertrauen" ausgesprochen), keine Einsicht, und und ... Die WählerInnen sind doch auch nicht ganz blöde: wer glaubt denn an die jüngsten Wahlversprechen der Kanzlerin - das das nicht finanzierbar ist, ist jedem klar - nur die bürgerlichen Wähler sind pflichtbewußt und gehen dennoch zur Wahl. Lösungen für die Probleme hat eh keiner anzubieten - und die Generation Facebook haben die etablierten Parteien auch noch nicht wirklich aufgenommen.

    Und eine Lösung? Ja, tut mir leid, die Alles-wird-gut-Strategie habe ich auch nicht. Ich versuche, die Menschen bei dem zu packen , was sie packt - und dann den Bogen zur großen Politik zu schlagen. Denn eines ist doch immerhin erdtaunlich: Wahlbeteiligung sinkt, Mitgliedschaften in Parteien, Gwerkschaften, Kirchen sinken - aber die Zahl derjenigen, die sich vor Ort, für bestimmte Themen intensiv engagieren, Zeit schenken die ist hoch, viel höher als man sieht.

  • #2

    loire2012 (Dienstag, 11 Juni 2013 12:26)

    Das Problem hat uns schon seit Jahren erfasst - ich rede jetzt von den großen Städten in NRW - Düsseldorf und Köln vielleicht ausgenommen. Grundsätzlich gehen die Menschen bei Bundestagswahlen wählen. Früher gab es eine Wahlbeteiligung um 90 %, und dann vor 25 Jahren immer noch über 80 %, zuletzt jedoch knapp 70 %. Die Beteiligung bei Landtagswahlen lag immer rd. 10%-Punkte darunter, die bei den Kommunalwahlen noch einmal 10%-Punkte tiefer. Frappierend, wie bspw. im Dortmunder Norden (eher benachteiligte Bevölkerungsgruppen und klassisch stark für die SPD) bei Bundestagswahlen immer noch viele WählerInnen mobilisiert werden konnten, bei Kommunalwahlen dagegen nicht. Die Abkehr vom kommunalen Geschehen war zuerst da, dann folgte (nach 1998!) die Bundespolitik nach. Der Süden Dortmunds ist vergleichsweise stabil geblieben. Das bedeutet, dass auch vom Bund keine Hilfe mehr für die eigenen Probleme mehr erwartet wird. Und, was sehr viel schwerer wiegt, nur vom Bürgertum die erforderlichen Strukturmaßnahmen und gesellschaftlichen Reformen mitgetragen werden.

    Und weil die Menschen gelernt haben, dass es auch ohne Wahlgänge weitergeht, sparen sie sich diese (meine These) und geben das an die nächste Generation weiter. Mitgestalten - und dies ist ein intensiver Prozess in Institutionen bzw. (kritisches) Vertrauen in diese - das empfinden viele als nicht zielführend.

    Dagegen stehen Engagements vor Ort oder auch überregional zu bestimmten Themen. Viele Menschen kann man da sehen, wir nehmen die Aktivisten wahr, weil wir uns dafür interessieren. Es ist aber nur eine oft verschwindend kleine Minderheit. Dortmund hat wohl etwas mehr als 420.000 Wahlberechtigte bei Bundestagswahlen. 290.000 nehmen dann an der Wahl teil. Was sind 3.000 Aktivisten für das eine oder andere Thema?

    Ich kenne ernst zunehmende Menschen, die eine Wahlbeteiligung gerne davon abhängig machen würden, dass bestimmte Kenntnisse beim Wähler vorliegen, eine bewusste Entscheidung zu erwarten ist. Zugleich sagen sie, dass Demokratie unmittelbarer und sehr viel transparenter gelebt werden muss. Sie wollen das Smartphone bzw. das Internet mit seinen Möglichkeiten für alle möglichen Abstimmungen und Beteiligungen einsetzen. Man muss dem nicht folgen - aber die Diskussion ist schon vorhanden.

    Ich weiß auch keine Lösung - aber der Weg, den unserer Land derzeit geht ist m. E. kein guter - oder er führt uns tatsächlich in die postmoderne Demokratie - was immer das ist . . .