Die politische Mitte

Wo finde ich mich wieder?
Wo finde ich mich wieder?

2009 haben wir in Dortmund bei der Kommunalwahl eine Wahl-nachbefragung durchgeführt, bei der 2.000 Wählerinnen und Wählern vor 20 Wahllokalen u. a. die Frage gestellt wurde, welche Partei sie eben gewählt hätten und wo sie sich auf einer Skala von 1 (ganz links) bis 7 (ganz rechts) einordnen würden. Die Antworten wurden geheim abgegeben und selbstverständlich anonym ausgewertet. Sie führten zu der nebenstehenden Grafik.   

Die Fragestellungen haben wir dann auch bei zwei nachfolgenden Wahlen im Fragebogen gehabt, das Ergebnis änderte sich nicht wesentlich.

 

Die rechnerische "Mitte" ist bei "4" angesiedelt. Und es ist ausgesprochen sachlogisch, dass CDU und FDP mit jeweils 4,2 leicht rechts der Mitte liegen. Die Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und der Linken stufen sich gleichfalls guit nachvollziehbar mit entsprechenden Werten links der Mitte ein. Der tatsächliche Mittelwert in Dortmund liegt bei 3,5, also leicht links der Mitte, was nicht untypisch für eine solche Industriestadt ist.

 

Der gesamte Vortrag aus dem Jahr 2009 kann hier abgerufen werden.

 

Wenn also, wie von Joschka Fischer behauptet, eine Wahl nur in der Mitte gewonnen werden kann, hat die CDU insofern strategisch richtig gehandelt, als sie sehr viele Positionen der SPD besetzt hat. Ob sie diese einlöst ist eine ganz andere Frage. Andererseits bringt es die SPD nicht weiter, langfristig allein auf das linke Spektrum zu setzen, die dortigen Stimmen wechseln allenfalls zwischen den Parteien - zusätzliche sind nicht zu gewinnen. Dies bringt die SPD in die Situation, in der (bürgerlichen) Mitte Themen zu platzieren, um dort Stimmen zu gewinnen - im mittlerweile von der CDU besetzten Feld der politischen Lösungen. Die Bündnis90/Die Grünen sehen sich dazu sicherlich auch in der Lage - nur sind ihre Wählerinnen und Wähler noch weiter links der Mitte angesiedelt. Das birgt erhebliche Legitimationsprobleme.

 

Vor dem Hintergrund von Kolalitionen erscheint es daher aus der Position der SPD am besten zu sein, eine Minderheitsregierung der CDU/CSU zu tolerieren um auf diesem Wege - gelegentlich braucht die Regierung Mehrheiten - einzelne Felder zurückzugewinnen. Eine Regierungsbeteiligung würde eine zu starke und wenig transparente Einbindung in die Regierungsverantwortung bedeuten, den Anspruch eines Politikwechsels in der Außendarstellung  aufgebend. Mit einer rot-rot-grün-Koalition würden -aus Sicht der SPD - Felder in der Mitte verloren gehen. 

 

Abschließend: Die von der CDU/CSU gelegentlich geforderte "Staatsräson" kann auch so aussehen kann auch in einem konstruktiven Miteinander in Sach- und Fachfragen aller Fraktionen liegen, muss nicht im "bedingungslosen" Mitmachen bei einer nicht angestrebten Politikrichtung liegen - nur um einige Lösungen bei Sachthemen zu erreichen.  

    

 

 

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