Vorerst abschließend - Nieders. Landesgartenschau 2014 

Und was mein Thema hier und heute angeht, so ist dieses sicherlich in keiner Weise vergleichbar mit den damaligen Vorgängen. Es ist mir schon fast unangenehm, einen Vergleich zu ziehen. Es geht mir allein um den abstrakten Begriff der „Übernahme von Verantwortung“. Und da passt es wieder: Vergangenes kann man nicht mehr ändern, es ist geschehen. Aber man kann im Nachhinein die Verantwortung dafür übernehmen, die menschliche, die politische und auch die rechtliche. Man kann dazu stehen – auch ohne der Verursacher oder die Verursacherin zu sein, sondern nur allein deshalb, weil man daran mitgewirkt hat, insbesondere dann, wenn man in leitender Funktion tätig war.  

 "Man kann die Vergangenheit nicht ändern, aber man kann Verantwortung übernehmen.“


Diesen einfachen Satz sprach die Auschwitz-Überlebende Eva Kor aus den USA am Rande des Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning. Der 93-Jährige steht seit gestern in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen vor Gericht. 


Ich denke immer wieder an die Love-Parade in Duisburg mit ihren vielen Toten. Was wäre gewesen, wenn sich die Mitarbeiter*innen ihren Vorgesetzten gegenüber geweigert hätten, an der Vorbereitung mitzuarbeiten, weil ihnen das Gelände samt Zugang nicht ausreichend sicher erschienen wäre? Sie wären im günstigsten Fall einem hohen Risiko für ihre weitere Entwicklung ausgesetzt gewesen, denn sie hätten dem Wunsch ihres Vorgesetzten und damit auch ihres Oberbürgermeisters „nur“ Plan-Zahlen und ungesicherte Vermutungen entgegensetzen können – und niemand hätte die Hoffnung gehabt, das erwartete Chaos auch tatsächlich zu erleben. Sie wären die klassischen Verhinderer gewesen. 


Aber als es dann passiert ist – und sicherlich auch als Verkettung weiterer unglücklicher Zusammenhänge – da hat keiner (und an deren Spitze der Oberbürgermeister) die politische Verantwortung übernehmen wollen, sie abgelehnt, weil andere mit ihrer Unterschrift das alles ja genehmigt hätten. Ich habe die Wut der Duisburger Kollegen sehr gut verstanden und meine hinzugefügt. Der Vorfall hatte zwar eine ganz andere Dimension, stand aber für so vieles was ich im Ruhrgebiet erlebt hatte.


Wenn jetzt die Landesgartenschau 2014 ein doppelt so hohes Defizit auswirft, wie ursprünglich vorgesehen und vom Stadtrat genehmigt, so mag es dafür nachvollziehbare Gründe gegeben haben. Und soweit die Defizite im Durchführungshaushalt des Gesellschaft auftraten, so hat zu allererst dessen Geschäftsführer die zu verantworten. Er muss darstellen, weshalb die Planzahlen nicht erreicht wurden. Und vor allem, er muss zeitnah die Gesellschafter informieren, wenn absehbar die Kalkulation nicht einzuhalten sein wird. Es geht nicht um zu viel georderte Piets. Es geht um zu knapp kalkulierte Mitarbeiterstunden, sodass offensichtlich Ehrenamtler*innen Aufgaben übernommen haben, die mit dem Ehrenamt nichts zu tun hatten und dass Überstunden angefallen sind, die nicht bezahlt oder ausgeglichen werden konnten.  Es geht auch um Ausgaben für Sicherheit und Einlass, die den ursprünglichen Ansatz um ein Vielfaches überstiegen haben. Und es geht um temporäre Investitionen, die gleichfalls teurer wurden, als geplant. Und es geht um einen sehr großzügigen Umgang mit Freikarten und Eintrittsnachlässen, welcher die ursprüngliche Kalkulation, dass 500.000 Besucher einen finanziellen Erfolg garantieren ad Absurdum geführt haben. Alles in der Zuständigkeit eines Geschäftsführers, der die Gesellschafter nicht informiert hat?


Hat der Bürgermeister nicht zumindest bei dessen Einstellung mitgewirkt? Ist er nicht als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung (mit-)verantwortlich für die geordnete Information der Gesellschafter? Muss er sich nicht (in welcher Regelmäßigkeit auch immer) die Geschäfte der Gesellschaft vorlegen lassen? Und ist er dazu nicht doppelt verpflichtet, da er als Chef der Stadtverwaltung letztlich für alle Verluste der Gesellschaft einzustehen hat? Dazu braucht es noch nicht einmal ein formalisiertes Controlling – wenngleich das hilfreich ist. Da reicht ein einfaches  Erkenntnisinteresse. Und von einem Bürgermeister mit Verwaltungserfahrung sowie einer adäquaten Aus- bzw. Vorbildung für diese Tätigkeit kann man erwarten, dass er nachfragt und sich Belege vorlegen lässt. 


Das alles spricht für eine politische Verantwortung an den ungezügelten Geldausgaben. Er kann manches delegieren – aber dennoch bleibt er in der Verantwortung, teilt sie allenfalls, wenn überhaupt. Denn offensichtlich ist nichts davon geschehen. Der Bürgermeister ist eben seiner Verantwortung nicht nachgekommen. Dafür mag es Gründe gegeben haben, kaum anzunehmen, dass es ein „wertfreies Vertrauen“ in den Geschäftsführer und die Mitgesellschafter war. Es gibt nur einen Grund: „Er wollte es wegen seines Wahlkampfes nicht wissen.“ Als zu dumm, naiv oder unerfahren darf man ihn nun überhaupt nicht einschätzen, so wird man nicht Bürgermeister.


Und das alles wird der Stadtrat aufzuarbeiten haben, sonst bleibt der fade Geschmack allen in der Jacke hängen. Und was die Staatsanwaltschaft Osnabrück herausfinden wird - sofern sie etwas relevantes findet - nur indirekt die politische Verantwortung betreffen Es wird dort eher um Korruption, Untreue und Bestechlichkeit gehen - und das liegt weit weg von der geforderten Übernahme von politischer Verantwortung.    

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