Wem gehört die Stadt?

Es wird jetzt Zeit Bilanz zu ziehen.

Die LANDESGARTENSCHAU 2014 ist schon länger Geschichte, das zusätzliche Defizit in Höhe von 3,6 Mio. € wird den Papenburger Zuschuss auf 5,1 Mio € anheben. Das Geld ist futsch und es gibt auch niemanden, den man greifen könnte, dafür mit seiner Privatschatulle gerade zu stehen. Es gibt auch niemanden, den man greifen kann und der Verantwortung tragen will - nur alle behaupten, sie hätten sich mitschuldig gemacht. Aber der Mond scheint in klaren Nächten weiter auf Papenburg, seine Mühle, den Hauptkanal am Untenende, die Wieken am Obenende und vergisst auch Aschendorf nicht. Darauf einen Schnaps.   

Der Geschäftsführer der Durchführungsgesellschaft hat nachweislich ohne Wissen der Gesellschafter Ausgaben getätigt und dabei nicht nur seine pro cura um ein Mehrfaches überschritten, sondern auch Veranstaltungen für die Zeit lange danach bestellt. Alles im Vertrauen darauf, dass eine Nachfolgegesellschaft diese Verträge übernehmen würde - er wäre dann deren Verantwortlicher. Daraus wurde nichts, denn angesichts der Höhe des plötzlichen Defizits und der Selbstherrlichkeit des Geschäftsführers hat der Bürgermeister seine Abberufung gegen die Mitgesellschafter durchgesetzt. "Er fühle sich getäuscht und hintergangen", so Bechtluft. Und später behauptet er die Vorlage gefälschter Zahlen.

 

Der Geschäftsführer kontert, dass er nicht allein für das Desaster verantwortlich sei - verschweigt aber auch, wer noch. Genauso wie der Bürgermeister, der so etwas wie Mitschuld eingesteht - "In Zukunft sind das alles Chefprojekte" - sieht aber auch er sich in keiner Verantwortung, wollte immer nur das Beste für die Stadt. Und als der Kämmerer im Februar 2015 feststellt, dass das Minus auch noch höher ausfallen könnte, untersagt ihm der Bürgermeister schriftlich jede weitere Äußerung.

 

Zwischendrin wird immer wieder versucht, jede weitere Recherche zu unterbinden: "Wir sollten jetzt nach vorne schauen!" Aber es hilft nichts. Hat der Bürgermeister zum Anfang noch bekräftigt, alles transparent aufklären zu wollen, hat er im weiteren daran sein Interesse (oder die Übersicht?) verloren. Man kann den gesamten öffentlich gemachten Teil dieser Entwicklung in meiner nachfolgenden Website nachlesen.

 

Dort habe ich die jeweiligen Zeitungsartikel und meine vielen Leserbrief dazu in der Emszeitung dokumentiert - vieles bleibt jedoch widersprüchlich:  

www.emsletter.jimdo.com

 

Jetzt, Mitte Juni, hat sich endlich die CDU geäußert, nachdem der Finanzausschuss in langer Sitzung und nicht-öffentlich getagt hatte. Wie eingangs schon geschrieben: Alle haben sie etwas Schuld, aber keiner trägt die Verantwortung. Der Bürgermeister, so heißt es, habe sich zudem zuviel Schuld aufgeladen. Dafür wird der Kämmerer als wahrer Schuldiger genannt, aber der hat sich bereits in den CDU-Stadtverband Emden umgemeldet, will mit der CDU Papenburg nichts mehr zu tun haben. Ob es jetzt mit der Aufklärung weitergeht, pardon erst richtig losgehen wird, muss sich zeigen. Zumindest hat die SPD gefordert, dass der Bürgermeister jene anzeigen solle, die ihn getäuscht haben und die Aschendorfer FDP fordert seinen Rücktritt. Im Juli ist die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause.  

 

Wem eine Stadt gehört, darüber gibt es viele Auslassungen - und Besitz bzw. Eigentum können auch immer unterschiedliche Facetten annehmen oder abweichend gelegene Ebenen bezeichnen: Gestaltung, Nutzung, wirtschaftliche Verwertung usw. - aber auch alles zusammen. 

 

Eigentlich ist das ja demokratisch geregelt, auch wenn es mit dem demokratischen Verständnis bei allen Beteiligten manches Mal etwas hapert. Hier aber, in Papenburg, hat man sich gar nicht erst soviel Mühe gegeben:

  • Es wurde von zwei Privaten (als Repräsentanten wichtiger Firmen / Arbeitsplätze) eine Gesellschaft für die Landesgartenschau gegründet und mit Start-Geld ausgestattet
  • Die beiden Privaten haben einen Geschäftsführer eingestellt, der dann nach Beitritt der Stadt von dieser akzeptiert wurde.-
  • In Händen der Gesellschaft lag die gesamte Durchführung der Schau (samt temporärer Investitionen / Installationen), bei der Stadt  der nachhaltige investive Teil - im Wesentlichen Straßen und Wege.
  • Die Stadt war in  Gänze für den Haushalt verantwortlich, verließ sich aber ohne Kontrollmaßnahmen darauf, dass dies auch in der Zuständigkeit der Gesellschaft nach Plan verlaufen würde.  
  • Der Geschäftsführer soll dem Kämmerer regelmäßig berichtet haben, dem Bürgermeister hat er immer bestätigt, dass er alle Kosten im Griff habe.
  • Daneben hat er sich regelmäßig mit den beiden anderen Gesellschaftern beraten, aber das ist bislang nicht Gegenstand der Diskussionen geworden. Diese sollen ihn ermuntert haben, u. a. Verträge für Veranstaltungen nach der Gartenschau zu unterschreiben.  
  • Im Anschluss sollte er Geschäftsführer einer neu zu gründenden Tourismus- und Eventgesellschaft werden (Papenburg GmbH), weshalb er sich wohl auch sehr im Vertrauen darauf recht früh ein Haus in Papenburg gekauft hat. 
  • Und jetzt, so einer der beiden Privatleute in der Gesellschaft, sollte man ihm eine zweite Chanc geben.

Aufgeklärt ich noch gar nichts.

 

Aber der Bürgermeister wird schweigen, weil er ansonsten in seiner Partei in Ungnade fallen kann. Und die Öffentlichkeit glaubt ihm sowieso nicht mehr, solange er keine Strafanzeige stellt. Und das wird er nicht tun - entweder, weil es eine Schutzbehauptung war und er sehr wohl wusste, dass das Geld würde, es aber verschwiegen hat, weil er sich im Wahlkampf befand. Oder aber, weil das nicht im Interesse der anderen Gesellschafter ist,  die ihre Hände schützend über den  Geschäftsführer halten. Die beiden Privaten sind natürlich auch einflussreiche Mitglieder der CDU!

 

Der Geschäftsführer wird schweigen, weil er auch angesichts zu erwartender Regresszahlungen jeder Unterstützung bedarf, kann nach einer Karenzzeit mglw. mit einem Job rechnen und sein Haus hier behalten.  

 

Der Kämmerer wird schweigen, weil er mit allen zusammenarbeiten und eines Tages wiedergewählt werden muss. Von sich aus wird er nichts sagen, solange man ihn nicht konkret angreift, aber er wird manches wissen und belegen können. Deshalb wird man ihn auch nicht fragen.

 

Und der unbekannte Pate im Hintergrund wird abwarten, schweigt ohnehin und hat alle in der Hand. Wem gehört die Stadt? Aber den Schnaps hat man mir gelassen.

 

So, Überraschung!, heute (19. 6. 2015) berichtet die Emszeitung online vorab vom Gespräch mit dem  Geschäftsführer der Fördergesellschaft der nieders. Landesgartenschauen, Herr Mikulla, der darin von einem auch länderübergreifend beispielloses Fehlverhalten der Geschäftsführung spricht. Man wird sehen, wie es weitergeht. Ist "Schweigen" und "Weggucken" nach solch einem Urteil noch möglich? Oder reicht das schon an Strafvereitelung (im Amt) heran?

 

Man mag mich schelten, aber ich kann ein solches Verhalten von Verantwortlichen nicht leiden. Sie müssen zu dem stehen, was sie gemacht haben. Sie dürfen sich feiern lassen, wenn es gut war. Auch wenn es um Steuermittel geht. Aber umgekehrt genauso, weil es um Steuermittel geht.


Ein vorletzter Nachsatz am 31. 7. 2015: Und dann tagte der Rat am 15. Juli 2015 und beschloss ohne weitere öffentliche Diskussion ein Papier, dass - ich fasse es mal so zusammen - alle Schuld trugen, aber niemand die Verantwortung (oder umgekehrt - man kann es sowieso drehen, wie man will). Der Bürgermeister entschuldigte sich bei den Bürgern, meinte das aber nicht so, weil er ja keine Schuld habe, usw. Die Grünen stimmten zu, hatten sie doch Tage zuvor den Rücktritt gefordert. Die FDP stimmte zu, hatte sie doch zuvor einen Abwahlantrag stellen wollen. Die SPD stimmte zu, ohne u. a. den Antrag zu stellen, dass der Bürgermeister doch endlich Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer stellen solle. Und die CDU übte sich plötzlich wieder in Einigkeit. Nur die UWG enthielt sich und ein Mitglied der SPD stimmte dagegen. Die SPD bekam immerhin noch einen Beschluss, wie das Projektmanagement auszusehen, das der Bürgermeister bis zum Jahresende gemeinsam mit dem Rat aufbauen soll.


Warum sich der Rat in diese Verwaltungsaufgabe reinhängt blieb mir ein Rätsel. Vielleicht um dem Bürgermeister irgendwann sehr früh die rote Karte zeigen zu können? Ohne erst ein erneutes Desaster abwarten zu müssen?

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